Allgemeine Urteile und Kommentare - Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

COVID-19-(Corona)-Pandemie – Neue Regeln im Mietrecht

Die Corona-Pandemie führt zwangsläufig zu finanziellen Einbußen bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Dabei ist die Schwierigkeit, das Interesse des Mieters auf Bestand des Mietvertrags gegen das Interesse des Vermieters auf Zahlung der Miete abzuwägen. Offenbar soll aber in einem ersten Schritt das Mietverhältnis schützenswerter sein. Ab dem 01.04.2020 gilt folgende Regelung: Wenn zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällige Miet- oder Pachtzahlungen aufgrund der Auswirkungen der Pandemie ausbleiben, darf der Vermieter deswegen nicht kündigen. Das gilt für Wohnraummiete und Geschäftsraummiete…

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Corona-Pandemie – Neue Regeln im Wohnungseigentumsrecht

Wegen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung die Neuregelung einiger Bereich im Wohnungseigentumsrecht. Verwalter Endet die Laufzeit eines bestellten Verwalters und kann aufgrund des Versammlungsverbots kein neuer Verwalter bestellt werden, so bleibt der alte Verwalter bis zur Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Dies sichert die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, da diese den Verwalter zur Ausführung von Beschlüssen benötigt. Es ist davon auszugehen, dass die vertraglich vereinbarten Regelungen weiter gelten. Wirtschaftsplan Der zuletzt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer…

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Rechtsgültige Unterschrift: So unterschreibt man richtig

Der Bundesgerichtshof hat sich mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, wie eine rechtsgültige Unterschrift auszusehen hat. Nach der Rechtsprechung ist insoweit ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde zu fordern, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt, selbst wenn er nur flüchtig…

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Anwaltskosten: Kosten sparen durch Verzugsschaden

Wer Anwaltskosten sparen will, muss etwas Vorleistung erbringen. Das Zauberwort lautet „Verzugsschaden“. Vertrag und Honorar Die Anwaltskosten richten sich nach einem Vertrag zwischen Ihnen als Auftraggeber und Ihrem Anwalt als Auftragnehmer. Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber das Honorar zu zahlen hat. Daher bekommen Sie in der Regel eine Rechnung von Ihrem eigenen Anwalt auf Ihren Namen ausgestellt. Schadensersatz In manchen Fällen muss aber die Gegenseite für die Anwaltskosten aufkommen. Streng genommen hat aber nicht der Rechtsanwalt einen Honoraranspruch gegen die…

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