Mietzahlung: Termin und Frist zu Zahlungen im Mietrecht

Mietzahlung: Termin und Frist zu Zahlungen im Mietrecht

In nahezu allen bis zur Entscheidung aktuellen Mietverträgen über Wohnraum im Mietrecht ist festgelegt, dass die Mietzahlung bis zum 3. Werktag eines Monats bei dem Vermieter eingegangen sein muss. Unpünktliche Zahlungen können ein Kündigungsgrund sein. Im konkret vom BGH entschiedenen Fall war im Mietvertrag vereinbart: “Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund…

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Bis wann muss ein Mietvertrag gekündigt werden?

Bis wann muss ein Mietvertrag gekündigt werden?

Nach § 542 Abs. 1 BGB können Mieter und Vermieter nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Schriftform Im Wohnraummietrecht muss die Kündigungserklärung nach § 568 Abs. 1 BGB in schriftlicher Form ausgesprochen werden. Das ist nach § 126 BGB die Erklärung in Text mit eigenhändiger rechtsgültiger Unterschrift (also keine Erklärung per E-Mail, Fax, SMS, etc. möglich). Frist Bei der ordentlichen Kündigung endet der Mietvertrag nach einer gesetzlichen Frist. Diese beträgt nach § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB immer 3 Monate, wenn…

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