Mietzahlung: Termin und Frist zu Zahlungen im Mietrecht

Mietzahlung: Termin und Frist zu Zahlungen im Mietrecht

In nahezu allen bis zur Entscheidung aktuellen Mietverträgen über Wohnraum im Mietrecht ist festgelegt, dass die Mietzahlung bis zum 3. Werktag eines Monats bei dem Vermieter eingegangen sein muss. Unpünktliche Zahlungen können ein Kündigungsgrund sein. Im konkret vom BGH entschiedenen Fall war im Mietvertrag vereinbart: „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund…

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Trampolin im Garten

Trampolin im Garten

Wer ein Trampolin im Garten aufstellt, der trägt auch die Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet, dass der Verpflichtete dafür Sorge zu tragen hat, dass von dem Spielgerät keine Gefahren für andere ausgehen. Einerseits muss der technische Zustand überprüft werden, andererseits muss dafür gesorgt werden, dass keine ausufernde Nutzung passiert. Insbesondere bei Kindern muss kontrolliert werden, wie sie mit dem Trampolin spielen. Je jünger die Kinder, desto mehr Kontrolle ist nötig. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass das Trampolin nicht von fremden Personen genutzt…

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Anwaltskosten: Kosten sparen durch Verzugsschaden

Anwaltskosten: Kosten sparen durch Verzugsschaden

Wer Anwaltskosten sparen will, muss etwas Vorleistung erbringen. Das Zauberwort lautet „Verzugsschaden“. Vertrag und Honorar Die Anwaltskosten richten sich nach einem Vertrag zwischen Ihnen als Auftraggeber und Ihrem Anwalt als Auftragnehmer. Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber das Honorar zu zahlen hat. Daher bekommen Sie in der Regel eine Rechnung von Ihrem eigenen Anwalt auf Ihren Namen ausgestellt. Schadensersatz In manchen Fällen muss aber die Gegenseite für die Anwaltskosten aufkommen. Streng genommen hat aber nicht der Rechtsanwalt einen Honoraranspruch gegen die…

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Bis wann muss ein Mietvertrag gekündigt werden?

Bis wann muss ein Mietvertrag gekündigt werden?

Nach § 542 Abs. 1 BGB können Mieter und Vermieter nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Schriftform Im Wohnraummietrecht muss die Kündigungserklärung nach § 568 Abs. 1 BGB in schriftlicher Form ausgesprochen werden. Das ist nach § 126 BGB die Erklärung in Text mit eigenhändiger rechtsgültiger Unterschrift (also keine Erklärung per E-Mail, Fax, SMS, etc. möglich). Frist Bei der ordentlichen Kündigung endet der Mietvertrag nach einer gesetzlichen Frist. Diese beträgt nach § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB immer 3 Monate, wenn…

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